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AGB




Geschäftsbedingungen als Fließtext

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der a.a.t. GmbH , Version vom 7.4.2014
I.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann für spätere Geschäfte, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Wird ein Auftrag abweichend vom üblichen Prozedere erteilt, so gelten diese Bedingungen dennoch, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten also nur, wenn Sie von uns schriftlich und ausdrücklich anerkannt werden.

II.. Reklamationen an Leis-tungen und Lieferungen müssen innerhalb von 12 h schriftlich erfolgen. Widersprüche gegen Rechnungs-positionen akzeptieren wir schriftlich spätestens 10 Tage nach Eingang der Rechnung bei unserem Kunden. Werden Reklamationen und Widersprüche nicht fristgemäß und schriftlich angezeigt, so gelten sie als nicht erfolgt. Das Recht der Einbehaltung von Teilbeträgen der Rechnung wird generell ausgeschlossen.
Ein kompletter Rücktritt aus einem Waren - Liefervertrag wegen Qualitätsrüge ist nur möglich, wenn mindestens 2 Teil – Lieferungen von einem neutralen Fach - Gutachter als „unbrauchbar“ testiert wurden.

Kippklausel:
Sobald eine Kipperladung auf dem Gelände unseres Kunden entladen wurde, geht der La-dungsinhalt in den Besitz un-seres Kunden über. Soll der Ladungsinhalt wegen Min-derqualität gestoßen werden, so muss der Ladungsinhalt wenigstens neutral begut-achtet und vom Kunden wieder verladen werden. Wird die Ware vom Kunden nicht wieder verladen, ist der Kunde zu 100% zahlungsverpflichtet.

II.
Bei Zahlungsverzug berech-nen wir unseren Kunden 11% Zinsen p.a. Die a.a.t. behält sich vor, höhere Verzugs-zinsen zu berechnen, sofern diese tatsächlich entstanden sind.
2. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig und laufende Aufträge können ohne Hinweis sofort gestoppt und komplett storniert werden.
3.Sollte sich die Bonität eines Kunden im Laufe der Lieferung/Leistung objektiv verschlechtern, so nimmt a.a.t. das Recht, den unfertigen Auftrag niederzulegen.
4. Etwa bestehende Liefer- und Leistungskontrakte brauchen seitens a.a.t. nicht weitererfüllt werden, wenn der Kunde sich mit Teilzahlungen im Verzug befindet.
5.Das Recht unserer Kunden und Lieferanten zur Aufrechnung mit Gegenforderungen besteht nicht.
6.Dienstleistungen von Frachtführern und anderen Lieferanten werden nur nach Vorlage objektiver, neutraler Dokumente beglichen.

IV.
1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungs-verletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind gegen unsund gegen unsere Erfüllungs- / Verrichtungsge-hilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches Handeln vorliegt. Dieses gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jedwede Haftung ist auf den bei Abschluss des Vertrages vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen und für beauftragte Dritte.

V.
Für Speditionsgeschäfte gelten die Bedingungen der ADsP in ihrer jeweils neuesten Fassung als Rechtsgrundlage.

VI.
1. Waren und Dokumente bleiben bis zur vollen Bezah-lung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen der a.a.t. gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum der a.a.t.. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
2.Die Be- oder Verarbeitung der im Eigentum der a.a.t. verbleibenden Ware erfolgt für a.a.t. als Hersteller und im Auftrag a.a.t., ohne dass der a.a.t. Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Der a.a.t. steht das Eigentum an der durch Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und Grad der Bearbeitung und Verarbeitung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der a.a.t. gehörenden Waren steht der a.a.t. das Miteigentum an der neuen
Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass ein Käufer ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Bearbeitung oder Verarbeitung das (Mit-) Eigentum einer Vorbehaltsware der a.a.t. erwirbt, überträgt er der a.a.t. implizit mit Vertragsschluss das (Mit-) Eigentum an der Ware für den Zeitpunkt seines Erwerbs und verwahrt die Ware für die a.a.t. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Käufer hiermit heute schon an die a.a.t. ab, die Ware selbst gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.

VII.a.a.t. haftet nicht , wenn gemäß standardisierter Futteruntersuchung nicht gerügte Silagen mindere Gasausbeute oder mangelnde Funktionalität einer Biogasanlage bedingen. Eine tiefgreifende Materialunter-suchung vor Warenabnahme obliegt dem Kunden. Silagelieferanten der a.a.t. versichern, über eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung und eine Betriebshaftpflicht-versicherung zu verfügen.

VIII.Tritt ein Kunde von einem Liefervertrag mit a.a.t. zurück, nachdem er die gelieferte Ware schriftlich moniert hat, so ist die a.a.t. nicht verpflichtet, den kongruenten Abnahmevertrag mit ihrem Lieferanten fortzuführen: Sie hat aber das Recht des sofortigen Rücktrittes von der Abnahmeverpflichtung.

IX.
Alle Handelsgeschäfte der a.a.t. unterliegen dem Selbstbelieferungsvorbehalt: Sofern ein Lieferant der a.a.t. kontraktliche Lieferungen nicht erfüllt, ist die a.a.t. nicht zum Deckungskauf für den reziproken Gegenkontrakt verpflichtet. Sie kann hingegen ihrerseits die Weiterbelieferung des reziproken Gegenvertrages einstellen.

X. Erfüllungsort ist Deutschland, 19230 Hagenow, Gerichtsstand ist Schwerin

XI. Lieferanten und Kunden der a.a.t. werden regelmäßige über aktuelle Preise und Entwicklungen via Brief oder Telefax oder e-mail informiert.

XII. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

XIII. Sofern nicht anders vereinbart, werden Wiegekosten für Handels- und Transportaufträge der a.a.t. GmbH zwischen Kunden und Lieferanten der a.a.t. im Verhältniss 50 : 50 aufgeteilt.

XIV. Bestellungen von Silagen erfolgen durch a.a.t. immer unter Vorbehalt: Dokumente und/oder etwaige vereinbarte Vorkasse- oder Kautions-zahlungen des Abnehmers müssen vollständig bei a.a.t. vorliegen, bevor der zugehörige Lieferkontrakt Gültigkeit erhält.

XV. Transportkosten (im Verkaufspreis enthalten) werden im Falle von Nachverhandlungen und Reklamationen nicht berücksichtigt .


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft am 17-04-2014
a.a.t. agrarservice, transport und handel gmbhRegistergericht Schwerin, HRB 3377Geschäftsführung: Christian Scharnweber
Hausanschrift: Steintor 2a, 19243 Wittenburg